Spanien: Der Sozialpakt steht

Die Bemühungen der spanischen Regierung um einen Sozialpakt, der zwischen der Regierung, den Unternehmern und den Gewerkschaften abgeschlossen werden sollte, waren erfolgreich. Laut Ministerpräsident Zapatero ist der Pakt eine Botschaft des Vertrauens an Spanien und die Europäische Union. Im Sozialpakt ist Einigung zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sowie um Verlängerung der Anrechnungszeiten erzielt worden. Zudem wurde ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen.

Zapatero: "El pacto es un mensaje de confianza a España y la UE"

Rubalcaba wird neuer starker Mann in der spanischen Regierung

Ministerpräsident Zapatero hat eine umfangreiche Umbildung seiner Regierungsmannschaft vorgenommen. Neuer starkter Mann in der Regierung wird der Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, der zum ersten Vizeministerpräsidenten ernannt wurde. Rubalcaba ist am 28.07.1951  in Solares geboren. Er hat ein abgeschlossenes Studium in Chemie.
Die Ministerien für Gleichheit (Ministerio de Igualdad) und für Wohnungsbau (Ministerio de la vivienda) werden aufgelöst.

Ministerpräsident auspfeifen ist normal

Spanien feierte heute den "Dia de la Hispanidad", früher auch "Dia de la Raza" genannt. Aus diesem Anlass findet in Madrid traditionell eine Militärparade statt. Der teilnehmende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wurde dabei ausgepfiffen und ausgebuht. Er nahm es locker und meinte zum Verteidigungsminister: "Das gehört zum Ritus". In der Tat waren solche Proteste schon in vergangen Jahren an der Tagesordnung.

12.10.2009 Diario de Sevilla
Zapatero: "Los pitos ya forman parte del rito"

Berlusconi schleppte Zapatero in sein Freudenhaus

Bei einem Besuch in Italien wurde der spanische Ministerpräsident Zapatero von Ministerpräsident Berlusconi in seine sardische Villa, die durch Berlusconi Feste mit jungen Frauen ins Gespräch gekommen ist, eingeladen. Zapatero war das sichtlich peinlich, weshalb der Besuch nicht im offiziellen Programm erschien. Nach Veröffentlichungen in spanischen Presse erklärte er, dass er den Besuch in der Villa aus "institutionellem Respekt" ("respeto institucional") gemacht habe.

12/09/2009 El Pais
Zapatero visita de tapadillo Villa Certosa

Zapatero kündigt Steuererhöhungen an

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, dass innerhalb einer Steuerreform es auch eine Steuerhöhung geben werde, die aber zeitlich begrenzt sein soll (limitada y temporal). Er erinnerte daran, dass die steuerliche Belastung in Spanien 7% unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Spanien brauche die Steuererhöhung, um die Maastricht-Kritierien zu erfüllen.

28/08/2009 El Pais
Zapatero anuncia una subida de impuestos "limitada y temporal"