Rumänien will sich föderalisieren

Staatspräsident Traian Basescu hat seine Unterstützung zu einer Änderung der rumänischen Verfassung in Hinsicht auf die Einrichtung von "Regionen" angedeutet. Dabei sollte die Aufteilung Rumäniens in "Regionen" nicht nach ethnischen Kriterien erfolgen, sondern unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Besonders starke Befürworter einer Regionalisierung Rumäniens ist die Minderheit der Szekler-Ungarn, die schon seit langem mehr Rechte für ihre Selbstverwaltung fordern. Ihr Hauptsiedlungsgebiet liegt in Zentralrumänien in den Regionen Harghita / Covasna.

Siehe auch:
Wenn aus Miercurea Ciuc Csikszereda wird
Alle Ungarn werden Brüder


Şeful statului introduce ideea de regiuni în noua Constituţie

Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Säuberungsgesetz für verfassungswidrig

Das rumänische Verfassungsgericht hat heute das "Säuberungsgesetz", mit dem die Vergangenheit in der kommunistischen Diktatur aufgearbeitet werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

07 Iunie 2010 Evenimentul Zilei
Curtea Constituţională a decis că Legea lustraţiei este neconstituţională

Spanisches Verfassungsgericht wegen Katalanen heillos zerstritten

Gestern hätte das spanische Verfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit der von der Landesregierung von Katalonien neu gefassten katalanische Verfassung ("Estatut") entscheiden müssen. Die oppositionelle Partido Popular (PP) hatte gegen die Verfassungsmässigkeit geklagt. Die Richter konnten sich jedoch zum fünften Mal nicht auf ein Urteil einigen. Innerhalb des Gerichts gibt es einen heftigen Konflikt zwischen konservativen und progressiven Richtern. Zudem steht das Gericht in dieser Frage unter starkem Druck der politischen Parteien.

Madrid - 17/04/2010 El Pais
El Constitucional fracasa en su quinto proyecto de sentencia del Estatuto