Gestern hätte das spanische Verfassungsgericht über die Verfassungsmässigkeit der von der Landesregierung von Katalonien neu gefassten katalanische Verfassung ("Estatut") entscheiden müssen. Die oppositionelle Partido Popular (PP) hatte gegen die Verfassungsmässigkeit geklagt. Die Richter konnten sich jedoch zum fünften Mal nicht auf ein Urteil einigen. Innerhalb des Gerichts gibt es einen heftigen Konflikt zwischen konservativen und progressiven Richtern. Zudem steht das Gericht in dieser Frage unter starkem Druck der politischen Parteien.
Madrid - 17/04/2010 El Pais
El Constitucional fracasa en su quinto proyecto de sentencia del Estatuto
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