Äquatorialguinea belästigt ZDF

 Die Sicherheitsbehörden des Staates Äquatorialguinea haben vor kurzem ein Kamerateam des ZDF für mehrere Stunden festgehalten und aufgenommenes Filmmaterial zerstört. Es handelt sich um den Journalisten Jörg Brase, den Kameramann Michael Berger und den Assistenten Stanley Orario. Die Festnahme erfolgte durch Agenten der Sicherheitspolizei während der Filmaufnahmen zu einem Konzert im französischen Kulturzentrum von Malabo. Die Sicherheitsleute beschlagnahmten auch Aufnahmen eines Interviews mit einem Rechtsanwalt für Menschenrechtsangelegenheiten. Das Team soll offiziell akkreditiert gewesen sein und wollte einen Bericht über Frauenfußball und die allgemeine Lage in Äquatorialguinea drehen.

CPJ condamne les misères faites à une équipe allemande de TV en Guinée Equatoriale

Sozialschmarotzer mit Ferrari und Privatflugzeug

Die bekannte argentinischen Menschenrechtsorganisation der "Madres de Mayo" (Mütter vom Mayo-Platz") erlebt zur Zeit einen heftigen Skandal. Der Generalsekretär der Organisation, Sergio Schoklender, 53 Jahre alt, war bereits sei längerem bekannt für sein luxuriöses Leben. Er hatte ein Privatflugzeug, einen Ferrari und eine Yacht auf dem Rio de la Plata. Viele wussten das, aber erst jetzt kam es zum Skandal.  Die argentinische Regierung hatte die Vereinigung mit hohen Geldzuschüssen unterstützt. Die amtierende Präsidentin Hebe, 82 Jahre alt, hatte den Generalsekretär jahrelang ohne Kontrolle wirken lassen. Jetzt ermittelt die Justiz gegen Schoklender  wegen Geldwäsche und anderer Delikte.

Las Madres de Mayo no son intocables

Aminetu Haidar wieder in Spanien

Die sahaurianische Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar befindet sich wieder in Spanien. Sie flog von El Aaiún nach Las Palmas mit dem Ziel, sich einer medizinischen Untersuchung in Madrid zu unterziehen und um ihre spanische Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen. Die Auftenthaltserlaubnis war ihr 2006 aus humanitären Gründen gewehrt worden. In El Aaiun stand Haidar nach der Rückkehr aus Lanzarote unter ständiger Überwachung der marokkanischen Polizei.

siehe auch Blogbeitrag: Aminatou Haidar: Marokko's Spiel mit den Menschenrechten und Europa

19/01/2010 El Pais
Haidar regresa a España para someterse a una revisión médica en Madrid

Menschenrechtsverletzungen in spanischen Jugendheimen

In einem Bericht hat Amnesty International (AI) darauf hingewiesen, dass in Spanien Minderjährige Strafen - Schläge und Fesserlungen - unterworfen, in Isolierhaft gehalten und zwangsweise mit Medikamenten behandelt werden. AI fordert von der spanischen Regierung eine dringende Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen, die in therapeutischen Zentren des Jugendschutzes festgestellt wurden. Der gesetzliche Schutz soll verbessert werden und die Zentren nachweislich überprüft werden.

15/12/2009 La Vanguardia
Amnistía Internacional denuncia violaciones de derechos humanos en centros de menores

Spanien will, dass USA Druck gegenüber Marokko macht

Der spanische Aussenminister Moratinos wird bei seinem heutigen Besuch in Washington, die amerikanische Aussenministerin Clinton bitten im Fall Haidar mehr Druck auf Marokko auszuüben. Die saharauianische Aktivistin Haidar befindet sich inzwischen am 25. Tag ihres Hungerstreiks im Flughafen von Lanzarote. Marokko will nicht nachgeben, da es der Meinung ist, dass das Land in diesem Fall von der Polisario und Algerien erpresst wird.

14/12/2009 El Pais
Moratinos pide hoy a Clinton que redoble la presión sobre Marruecos

Marokko erklärt den Fall Aminetu Haidar

Die von Marokko nach Lanzarote verbrachte sahaurianische Bürgerrechtlerin Animatou Haidar befindet sich nach einem Hungerstreik in Lebensgefahr. Marokko hat bisher mit allen Mitteln ihre Rückkehr an ihren Wohnort in der Westsahara verhindert. Der marokkanische Parlamentspräsident, Mustafá Mansouri, hat jetzt in Barcelona versucht, die Gründe Marokkos zu erläutern. Nach seiner Ansicht handelt es sich nur um eine humanitäre Angelegenheit, die die marokkanisch-spanischen Beziehungen nicht belaste. Das Ganze sei ein Problem der Polisario und Algeriens, die den marokkanischen Autonomieplan für die West-Sahara boykottieren würden. Und es sei auch das Ziel von Haidar, diesen Plan zu bekämpfen.

09/12/2009 El Pais
Marruecos lanza una ofensiva diplomática para dar su versión del 'caso Haidar'

Spanien wird Kruzifixe in öffentlichen Schulen entfernen

Die spanischen Sozialisten haben heute mit der katalanischen Partei ERC eine Gesetzesinitiative beschlossen, die die Regierung verpflichten soll, die Kruzifixe nicht nur in den öffentlichen Schulen, sondern auch an Schulen, die teilweise privat finanziert sind, entfernen zu lassen. Der Beschluss für die Entfernung der Kruzifixe erfolgt mit Bezug auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

03.12.09 ABC Sevilla
El Congreso pide al Gobierno suprimir el crucifijo de los colegios públicos

Grün aus Solidarität mit dem Iran

Der spanische Blog "Netoratón" hat sich ein grünes Layout aus Solidarität mit dem Iran gegeben. Der Kampf der Iraner, der sich auch weitgehend im Internet abspielt, und die Versuche der iranischen Regierung diese Meinungsplattform abzuschalten verdienen in der Tat Solidarität.

18.06.09 Netoratón
Netoraton se pone de verde en solidaridad con Iran

Mexico, die Hölle für Auswanderer

Ein Bericht der Nationalen mexikanischen Organisation für Menschenrechte (Comisión Nacional de los Derechos Humanos (CNDH) de México) berichtet über Menschenrechtsverletzung gröbsten Ausmasses für Menschen, die in die USA auswandern wollten. Auf der Reise zur Grenze sind von September 2008 bis Februar 2009 über 10.000 Menschen in Mexiko entweder entführt oder grausamst misshandelt worden. Entführte kamen nur gegen Lösegeldzahlungen von 1.100 bis 3.600 Euros frei.

18/06/2009 El Pais
México, el infierno de los emigrantes

Pariser Bauchschmerzen wegen Dalai Lama

Der Ehrenbürger der Stadt Paris (citoyen d'honneur), der Dalai Lama (dalaï-lama), befindet sich an diesem Wochenende in Paris, wo ihm jetzt auch die entsprechende Ehrenbürgerurkunde vom Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë ausgehändigt werden soll. Die Ehrenbürgerentscheidung war bereits 2008 gefallen und hat zu erheblichen Verstimmungen zwischen Frankreich und China geführt. Nachdem auf diplomatischen Wegen die Verstimmungen beigelegt schienen, fürchtet man nun einen erneuten Streit mit China.

05.06.09 Le Monde
Le dalaï-lama à Paris, une visite embarrassante

Brasilianischer Präsident und Guatemala wollen Menschenrechte respektieren

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva befand sich gestern zu einem offiziellen Besuch in Guatemala. Mit dem guatemaltekische Präsident Colom Caballeros war er sich einig im Respekt für die Menschenrechte, die Grundrechte und eine soziale Justiz mit dem Ziel eine wohlhabendere und sozial ausgeglichene Gesellschaft zu schaffen.

02/06/2009 Ministério das Relações Exteriores, Assessoria de Imprensa do Gabinete
Visita do Presidente Luiz Inácio Lula da Silva à Guatemala – Cidade da Guatemala, 1º e 2 de junho de 2009 – Declaração Conjunta

Chisinau: Polizei wird fürs Prügeln belohnt

Die Polizisten, die bei der Niederschlagung der kürzlichen Unruhen in Moldawien beteiligt waren, sollen eine Belohnung im Wert einer Wohnung erhalten. Dies erklärte der Innenminister Moldawiens, Gheorghe Papuc.
Die vom Staatspräsidenten Voronin angekündigte Amnestie für die noch im Gefängnis befindlichen Demonstranten konnte aus formalen Gründen bisher noch nicht vollzogen werden. Dafür würde ein Gesetz benötigt, da das neue Parlament sich aber noch nicht konstituiert habe, wäre der Erlass des Gesetzes bisher nicht möglich gewesen.

20 Aprilie 2009, Evenimentul Zilei
Prime pentru poliţiştii care i-au bătut pe manifestanţi la Chişinău

Britischer Geheimdienst ohne Folter

Der britische Premierminister Gordon Brown hat heute angekündigt, dass die Regeln für das Verhör von Verdächtigen durch die Geheimdienste MI5 und MI6 veröffentlicht werden. In diesen würde jede Art von Folter untersagt. Klagen über zurückliegende Fälle würden untersucht.

18 März / March 2009, The Guardian
Intelligence services' interrogation rules banning torture to be published