Freitag, 23. April 2010

Die Faschisten raushalten, damit ihre Ziele durchkommen

Der Richter des obersten spanischen Gerichtes (Tribunal Supremo) Luciano Varela hat die Faschistenorganisation "Falange" im Prozess gegen Baltasar Garzón, Richter im obersten Strafgericht (Audiencia Nacional) als Nebenkläger aus dem Verfahren ausgeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass die Falange nicht bereit war, ihren Anklagetext zu verändern. Gegen Garzón wird prozessiert, weil er ohne gesetzliche Grundlage, die Öffnung von Gräbern der Opfer des spanischen Faschismus, angeordnet hat und auch Strafverfahren gegen die Täter nicht ausschliesst. Varela als Berichterstatter der Audiencia Nacional versucht, mit dem Ausschluss der Falange dem Prozess den unangenehmen Beigeschmack eines politischen Prozesses zu nehmen. Er stützt sich jetzt nur noch auf die Anzeige einer faschistischen Gewerkschaft namens "manos limpias".

Madrid - 23/04/2010 El Pais
El juez Varela expulsa del proceso contra Garzón a Falange

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen